1 Nr. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Eine ausländische Altersrente, die durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, die an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und ihrer Gesamtkonzeption nach im Allgemeinen als Lohnersatz den Lebensunterhalt sicherstellt, führt auch zum Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 105/11 R, SozR 4 … Stand: 26. 4 SGB III. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Anrechnung einer ausländischen Rente; zurück zu Expertenforum. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist. SGB X besteht, gilt nach § 107 Abs. 1 S. 2 Nr. zu 4.) Sie sind also keine erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. B 11b AS 15/06 R) Unfallrenten zählen danach zum Einkommen von ALG-II-Empfängern. Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht. Da es derzeit einige Unklarheiten hinsichtlich der Krankenversicherung und dem SGB II gibt, möchten wir die wesentlichen Fakten hier kurz zusammentragen: Wer dann mit der Rente nicht auskommt muss mit der Hilfe zum Lebensunterhalt vorlieb nehmen. 1 ALG-II V für überschießendes Einkommen aus Ihrer Rente nicht ein zweites Mal zugute kommen, wenn er selbst kein Einommen erzielt (vgl. Nach § 156 SGB III ruht der Anspruch des Alg bei anderen Sozialleistungen. Soweit ein entsprechender Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt wird und der kommunale Träger zu dem Ergebnis kommt, dass die Heizkosten als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung gem. Mit der richtigen Einstellung gibt’s so die Zusatzrente zur gesetzlichen Rentenversicherung. Rutscht der ALG I Empfänger in den ALG II Bezug (Hartz IV), so werden diese Beiträge nur in einer einheitlichen Höhe von 40,80 Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlt. Auslandaufenthalte bis zu drei Wochen im Jahr sind durch den Gesetzgeber – mit Zustimmung des Jobcenters – erlaubt. Grundsätzlich hat in Deutschland jeder Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe, der zwischen 15 und 65 Jahre alt ist. Die auf Arbeitssuchende beschränkte Empfängergruppe gibt bereits den Hinweis darauf, dass Rentner Hartz 4 nicht erhalten. Das ALG II wurde zum 01.01.2005 durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt. 1 Nr. Ursula Schrödl. 4 beseitigt Zweifel daran, dass Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, obwohl sie zu einem anderen Sicherungssystem gehören. Auslandsaufenthalte bis … 9.4 In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 … Wenn Sie eine inländische oder ausländische Altersrente beziehen, führt dies zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG I. Das ergibt sich aus § 156 I Nr. ... Rente wegen Alters muss bis zur Vollendung des 63. Unter Bezug von Sozialgeld können Ihnen bei Vorliegen von pflichtwidrigem Verhalten empfindliche Sanktionen in Form von erheblichen Leistungskürzungen durch den Leistungsträger drohen. Ausländer, die mit einem deutschen Partner verheiratet sind, haben sofort nach ihrem Zuzug nach Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Bereits ab 5 Euro im Monat qualifiziert man sich für die staatliche Förderung und kann Geld sparen. Für ALG II-Bezieher besteht unter bestimmten Bedingungen darüber hinaus die Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung befreien zu lassen. I Nr. Von ihnen hatten 27.796 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Der Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben richtet sich also nach dem Einkommensteuergesetz. Diese wird selbstverständlich auf die deutsche Rente angerechnet und diese entsprechend … Umrechnung von Grenzgängerlohn zum amtlichen Referenzkurs der … Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit seien demnach: … Die ausländische Betriebs­rente wird somit mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig, wie die Betriebsrenten als Versorgungs­bezüge nach deutschem Recht. Nachrangsicherung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB XII und SGB II durch Realisierung in- und ausländischer Renten am 10.03.2021 in Berlin (WB210914) Ausländische Renten aus dem EU- bzw. Inhalt. Hierzu zählen: Regelbedarf nach § 20 SGB II; Mehrbedarf nach § 21 SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II; Sonderbedarf (Darlehen) nach § 24 SGB II Sanktionen beim Sozialgeld. Wenn nicht, ruht Ihr gesamter Anspruch. 2 SGB V und Anerkannte Flüchtlinge haben ab Zustellung des BAMF-Anerkennungsbescheids Anspruch auf Alg II, nicht erst ab Ausstellung des Aufenthaltstitels (!Asylbewerber 2.6). 4 SGB II … Durch die Zahlung der Beiträge wurde ein Rentenanspruch während des ALG-II-Bezuges aufgebaut und Wartezeiten erfüllt. 1 Satz 1 Nr. I S. 2954) Hallo zusammen, ich habe schon früher hier geschildert, dass ich mit 62 und kleiner ausländischen Rente für den Bezug der ALG II vom JC nicht aufgenommen wurde und in den Kapitel 3 des SGB 12 (Hilfe zum Lebensunterhalt) verwiesen wurde. Tacheles versucht eine erste Hilfe zu geben. 2. II. Bis 2011 konnten während des ALG-II-Bezugs also Ansprüche auf eine Rente sowie auf eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Rz. Mit Hartz 4 werden die Leistungen bezeichnet, die nach dem SGB II als Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden und korrekt Arbeitslosengeld II oder kurz ALG II genannt werden müssten. Eine ausländische Rente ist dann beitragspflichtig, wenn der Rentenbezieher dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt und in diesem Rahmen eine Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse besteht als: pflichtversicherter Rentner; versicherungspflichtig Beschäftigter nach § 226 Abs. Wenn Sie eine inländische oder ausländische Altersrente beziehen, führt dies zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG I. Das ergibt sich aus § 156 JiSign - Fotolia.com (stock.adobe.com) Hartz IV kennt das Gesetz nicht, das ist nur die umgangssprachliche Bezeichnung vor allem für das Arbeitslosengeld II, dass als vierte Phase der Umsetzung der durch die „Hartz-Kommision “ 2002 entwickelten Reformen umgesetzt wurde. Auslandaufenthalte bis zu drei Wochen im Jahr sind mit Zustimmung des Jobcenters erlaubt (§ 7 Abs. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über Leistungsbewilligungen nach dem SGB II vom 1.1.2005 bis 30.4.2010 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten Alg II (39 845,07 Euro) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (8334,80 Euro), insgesamt 48 179,87 Euro (Bescheid vom 28.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2010). Bei einer ausländischen Rente handelt es sich unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang und dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. Lebensjahr vollenden. Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer. Mein Vertrag lief Ende 2010 aus und ist nicht verlängert worden. Anspruch auf ALG 1 nach einer betrieblichen Umschulung? Wie bei der Bezuschussung der Beiträge zur Altersvorsorge ist die Teilübernahme der Aufwendungen nur möglich, wenn entgegen der gesetzlichen Regel die zu fördernde Person nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz 4-Bezugs, obwohl Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Das Bundessozialgericht stellte aktuell fest, das die ALG II Berechnungen bei Partnerschaften mit Rentnern stellenweise falsch sind. 4 SGB II liegt auch dann vor, wenn die (ausländische) Rente mit Wissen und Willen des Berechtigten an einen empfangsberechtigten Dritten ausgezahlt wird. Denn Leistungen nach dem SGB II erhalte nicht, wer eine ausländische Rente beziehe, soweit diese mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei. Personen über 65 Jahren sind daher von dem Anspruch auf ALG II ausgenommen und erhalten bei Bedarf eine Grundsicherung. Problematisch ist der Bezug einer ausländischen Rente dann, wenn der Betreffende oder die Betreffende gleichzeitig im ALG II Bezug steht, denn auch die meisten Jobcenter kennen die Versicherungspflicht für die ausländische Rente nicht oder denken einfach nicht daran. Ob diese Ausnahme für die polnische Rente gilt, kann ich nicht beurteilen, dies müssten Sie klären. Soweit alles klar und kein Problem. Ein die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausschließender Rentenbezug i.S. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Personen, die vor dem 1. Der ALG II-Rechner und die Informationen auf dieser Website sollen Ihnen helfen, die Leistungen zu erhalten, ... Für ausländische Staatsbürger gelten einige Besonderheiten. 2 b) SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden. Dezember 2003, BGBl. Hartz IV: Rente und ALG II Berechnung. Dadurch müsse ein Ausgleich zwischen JC und RVT stattfinden (Zahlung der Rente an das JC, soweit im selben Zeitraum Alg II gezahlt wurde). Tacheles versucht eine erste Hilfe zu geben. August 2020 Die folgende Tabelle ist als grober Überblick gedacht, die keinesfalls jeden Einzelfall berücksichtigt. ALG & Rente. Wird die Witwenrente auf das ALG 1 angerechnet: § 156 SGB III. Kein Alg II erhalten Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallen. Soziale Leistungen, ALG 1, SGB II, SGB XII und Rente Fragen dazu? 5a SGB II, denn bis zu dessen Inkrafttreten konnte der Bezieher von ALG II der höheren Kostenlast in der privaten Krankenversicherung noch durch einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ausweichen. 3 EStG berücksichtigt. 4 SGB III. Dem JC stehe kein Wahlrecht dahingehend zu, auf den Erstattungsanspruch gegen den RVT zu verzichten und sich stattdessen an den ehemals Hilfebedürftigen zu … Seit Januar 2011 bin ich arbeitssuchend und habe rechtzeitig alle Unterlagen eingereicht und ALG I beantragt. Sehr geehrter Fragesteller, Ausländische Einkünfte können Sie aus den verschiedensten Einkommensarten erzielen. Hier heißt es nämlich, dass jemand bevor er Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten will, zunächst andere, ihm zustehende Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss. Frau Schrödl … 1. 3 b SGB III, dass das ALG I nur in Höhe der Rente ruht. 1 Satz 2 Nr. Danach müssen sich Arbeitslose, die wegen eines früheren Arbeitsunfalls eine Rente bekommen, diese voll auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.(Az. Der Zuschuss zur Krankenversicherung kommt nur in Betracht für Bezieher von ALG II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und die nicht familienversichert sind. Ein Spätaussiedler bekommt seit dem 01.05.2020 eine Rente aus Deutschland und bezieht auch noch eine Rente aus Russland in Höhe von 11.785,93 Rubel monatlich. B 11b AS 15/06 R) Unfallrenten zählen danach zum Einkommen von ALG-II-Empfängern. <> 17 Entscheidungen zu § 17a SGB IV in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 2 R 504/10. Abschleppdienst Termin nicht eingehalten - Zahlungspflicht ? Dort steht geschrieben, dass der Anspruch auf Alg ruht bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente und Bezug einer Altersrente oder Sozialleistungen wie Krankengeld, Übergangsgeld und Verletztengeld usw. Es ist wichtig, dass Sie dies vorher klären, weil Sie bei Doppelbezug ansonsten das gesamte ALG I zurückzahlen müssten. Die auf Arbeitssuchende beschränkte Empfängergruppe gibt bereits den Hinweis darauf, dass Rentner Hartz 4 nicht erhalten. In der Zeit in den sie nur ALG2 hatte und ich meine Rente und Grundsicherung haben wir noch zusammen eingekauft Miete bezahlt, etc. Hartz IV beschreibt umgangssprachlich das Arbeitslosengeld II, welches die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist. Wenn die Rente auch während der einer Beschäftigung gezahlt wird und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird., bestimmt § 156 Ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art sind eben ausländische Altersrenten, und die stehen einem Anspruch auf ALG II entgegen, selbst wenn das Renteneintrittsjahr im Ausland bei 60 oder noch früher liegt. Doch auch Rentner, die das 65. mein vater bekommt ca 500 € rente bezieht aber noch dazu sgb 12 meine mutter bekommt alg II. Das ALG II wird nachrangig und nicht vorrangig gezahlt. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. Die Sachbarbeite - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Sie müssen im Alter zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter sowie !erwerbsfähig und hilfebedürftig sein und ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland haben. SGB II: Das SGB II (Sozialgesetzbuch II) ist das Gesetz, welches einschlägig ist, wenn umgangssprachlich von Arbeitslosengeld II oder Hartz-IV-Leistungen gesprochen wird. Rechtsprechung zu § 17a SGB IV. wie ist es wenn mein vater ein mini job finden wurde auf 450 euro basis und zb 300 € dazu verdienen würde , ... Habe 412 Rente und mein Mann 400 hartz4.was erhalte ich von der grundsicherung. Arbeitslosengeld II (Alg II) Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Alg II wie Deutsche. Diese Regelung gilt für die alten und neuen Bundesländer. Trotzdem muss niemand auf die Zulagen verzichten. %�쏢 1. 09.08.2020, 08:47 von Helferlein. Dieses wurde zurückgefordert und direkt mit der Rentenversicherung mit meinem Rückerstattungsanspruch verrechnet. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel können Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen nach § 7 Absatz 6 Nr. von § 7 Abs. So gelten abweichende Regelungen in Härtefällen und in besonderen Lebenssituationen. Wenn die Rente auch während der einer Beschäftigung gezahlt wird und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird., bestimmt § 156 II Nr. Soziale Leistungen, ALG 1, SGB II, SGB XII und Rente has 1,304 members. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Soweit ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. Anrechnung einer ausländischen Rente nach § 31 FRG - Ermittlung des umgerechneten ... FG Baden-Württemberg, 11.12.2007 - 11 K 549/04. Ein entsprechender Antrag muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden und sogar eine rückwirkende Befreiung ist möglich. für eigene Kinder der Auszubildenden sein. Wir sind der Frage nachgegangen, ob die Witwen-und oder Witwerrente an das ALG-1 angerechnet werden können. I S. 2954) Dezember 2003, BGBl. 3 b SGB III, dass das ALG I nur in Höhe der Rente ruht. Für Personen, die nach dem 31. ALG I Anspruch endet während des Arbeitsunfähigkeit. Da es derzeit einige Unklarheiten hinsichtlich der Krankenversicherung und dem SGB II gibt, möchten wir die wesentlichen Fakten hier kurz zusammentragen: März 1997, BGBl. Zuschüsse in Sonderfällen. Dabei ist ggf. § 32b Abs. Die ausländische Betriebs­rente wird nach den Vorschriften des SGB V generell beitragspflichtig. Bezieher von Renten wegen Alters gehören grundsätzlich nicht mehr zum Kreis der Erwerbsfähigen. Dabei unterscheidet das SGB II zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II ALG II - Leistungsempfänger haben derzeit keine gültige Krankenversicherungskarte. Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. EWR-Raum und der Schweiz; Ausländische Renten aus Vertragsstaaten mit bilateralen Abkommen mit der BRD ; Ausländische Renten aus dem vertragslosen Ausland; Zuständigkeitsabgrenzung SGB II/SGB XII bei Rentenbezug; Krankenversicherung über ausländischen Rentenbezug; Dozentin für dieses Thema. Die Art und die Höhe sind gemäß § 34d EStG nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Das heißt, dass sie wirtschaftet mit ihrem Geld und ich mit meinem Geld. Das war mir seit November 2009 bekannt, seitdem war ich freigestellt. Nach 5 Fünf Jahren des Aufenthaltes bzw. I S. 594) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Es wäre dann in der Tat sinnvoll den Rentenbezug aufzuschieben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Damit steigt die Rente rechnerisch für Hartz IV Empfänger dann gerade einmal um 2,17 Euro pro Rentenjahr. Die Freigrenze von 155,75 € ist zu beachten. ALG II oder Hartz IV macht das Riestern als private Altersvorsorge nicht einfacher. Der EU-Ausländer hat ein Aufenthaltsrecht, welches nicht an die „Arbeitssuche“ knüpft. Mit freundlichen Grüßen Es ist dabei immer eine rechtsvergleichende Wertung zwischen dem ausländischen und deutschen Entschädigungsrecht vorzunehmen. Arbeitslosengeld II (Alg II) Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Alg II wie Deutsche. Ich hatte 925 Euro p.m. vom JobCenter bezahlt bekommen, und bekomme 108 %PDF-1.4 Ausländische (Entschädigungs-)Renten können jedoch analog betrachtet werden und über die Härteregelung in Abs.3 Satz 3 freigelassen werden. x��][o��cGrցlْc;��Ijy7��Cν�( Wenn die Leistung für eine Person vollständig und für einen ganzen Kalendermonat zu erstatten ist, müssen auch die von der BA gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstattet werden. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FW § 9 Rz. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Denn im SGB II ist geregelt, dass EU-Ausländer von den Leistungen ausgeschlossen sind, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Problematisch ist der Bezug einer ausländischen Rente dann, wenn der Betreffende oder die Betreffende gleichzeitig im ALG II Bezug steht, denn auch die meisten Jobcenter kennen die Versicherungspflicht für die ausländische Rente nicht oder denken einfach nicht daran. stream Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II - kurz ALG II oder umgangssprachlich "Hartz IV" genannt -, da sie BAföG beziehen können. Anrechnung einer ausländischen Rente. Ausnahmeregelungen bei Rente mit 63. Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zum ALG II. Hartz IV umfasst für erwerbsfähige Hilfebedürftige die Deckung des Lebensbedarfs mit dem Regelsatz nach § 20 SGB II (aktueller Eck-Regelsatz ab 2020: 432 Euro) und die Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II. 341 Abs. Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. 5 0 obj Möglich kann ALG II z.B. Ein die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausschließender Rentenbezug i.S. Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II ALG II - Leistungsempfänger haben derzeit keine gültige Krankenversicherungskarte. Die Begründung des Bundessozialgerichts lautet: beide Leistungen (Unfallrente […] Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Ich bin Jahrgang 1948, ehem. Wer ist zur Aktionärsversammlung zugelassen? Wird die Witwenrente auf das ALG 1 angerechnet, so eine Frage eines Versicherten aus dem Internet, … Mit Hartz 4 werden die Leistungen bezeichnet, die nach dem SGB II als Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden und korrekt Arbeitslosengeld II oder kurz ALG II genannt werden müssten. yq �v��&EQH���r.$?�!9�J���C�#�yx�s?��y&�u���/�}�z�M���߫����?M?~��aUf���f���߾]u�l�B���[�Y�u��&�M�����6��WoW�۫�����nՈ���^o��ʬ�ˢS��3Q�U#67�k�UU[9������ϫ?^�^�Y ي�Z˼ʊ�^��oH��/}C���!��X�e�n�y�U���a��^+�[�,/��լ�w����uS���7�V�VCE�v��$y)�/���yV������^�.���FV]��`�lٕ�7��Ou����P?�ζ�rٵ����fE�͇�竪iZg����xM^U��q�����6m]o�?�O͞7�f���}��#���M�y`�T������Ⱥ���}��cb��N�Cv��e&-W\J�X�(ח�P�P�?��������=)��ڶ"+Q�˻������� M�I�o/��M��UD��C>�kEk=DO@1��F�ϻ�����EV��5�U���ˮP��/����F�t�� F���)�Ƈ��6y����V�Y!�r���Tc�]Q�j��L��V�K�mG�',1��ҡ�O������4��畋�ڗM&եt�(T��cwszV�U����r. Derjenige, der eine ausländische Rente erhält, hat sie als Einkommen dem Jobcenter mitzuteilen. : B 8 SO 3/15 R festgelegt, dass im … Ursula Schrödl. Entgeltpunkte – wenn auch in geringem Umfang – wurden dem Versicherungskonto gutgeschrieben. Das betrifft vor allem Asylsuchende, geduldete und „illegal“ hier lebende Ausländer (!Asylbewerber). Die Begründung des Bundessozialgerichts lautet: beide Leistungen (Unfallrente […] Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Zeiten des Bezugs von ALG II sind seitdem keine Beitragszeiten, aus denen sich rentenrechtliche Ansprüche ergeben, sondern nur noch „Anrechnungszeiten“.