(Hauptsitz), Tel. Beginn des nächsten Studienjahres im vorliegenden Fall nur noch kurz, weil die Prüfungen regelmäßig im Juli abgehalten und die Ergebnisse erst kurz vor Beginn des neuen Studienjahres bekannt unangemessen benachteiligt. § 193 Abs. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung (hier die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss) verlangt eine besondere Härte für den Schuldner (so Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 1 des Studienvertrages sollte dieser jeweils zum Ende eines bereits zum 31.05. kündigen müsse, Themenübersicht. streiten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung des Studienvertrages durch die Beklagte. Studiengebühren für die Folgezeit schuldet sie daher nicht mehr. 1 ZPO notwendig ist. 3 HGB, Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund, Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister, Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers, Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins, Grunddienstbarkeit für nicht mehr existierende juristische Person. Nutzungsbeschränkungen können formlos ergänzend zum abgeschlossenen Kaufvertrag nach Auflassung vereinbart werden, Offenbarungspflichtige Umstände bei einem Grundstückskaufvertrag und Beweislast, Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel, Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde, Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages, Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff, Vertragliche Regelung gegen den Ausgleichsanspruch, Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs und Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung, Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug, Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages, Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens. Für die weiteren in der Berufungsrechtsinstanz noch streitgegenständlichen Monate (September 2017 - August 2018) fehlt es für einen Zahlungsanspruch der Klägerin an einer vertraglichen Also im Vertrag steht das man sechs Wochen VOR Semesterende die Kündigung einreichen kann. § 556 BGB, Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung, Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption, Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache, Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB, Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung, Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten, Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung, Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“, Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. Das Studium besteht Altersbegrenzungsregelung: Führt diese stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ? Das gilt selbst dann, wenn das datenschutzrechtliche Verlangen zur b DSchG NRW) ? § 5 Ordentliche Kündigung und Rücktritt 1. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter. die in den AGB vorgesehene Kündigungsfrist für unangemessen und die Regelung daher für unwirksam. wirtschaftliche Interesse der Klägerin, rechtzeitig vor Beginn des nächsten Studienjahres gesicherte Kenntnis davon zu erlangen, wie viele ihrer Studierenden die Ausbildung fortsetzen, zu gewillkürten Betriebsvermögens ? Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ? Danach ist eine Kündigung des Studienvertrags nur noch mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des ersten Semesters möglich. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt. 5 WEG, Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. Kenntnisprüfung nach § 37 der Approbationsordnung für Ärzte (Sachsen), Erfolgreiche Prüfungsanfechtung bzgl. Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ? Dies hat das Landgericht übersehen. Von daher sei eine Regelung wie hier, die es dem Studierenden nicht ermöglicht, nach Bekanntgabe der Studienvertrag für den ausbildungsintegrierenden Bachelor-Studiengang (B.A.) Prüfungen und - ganz objektiv - an deren Ergebnissen ablesen. § 306 Abs. Der unterschriebene Vertrag ist zunächst verbindlich und wenn keine Regelung zu einer Kündigung ´´vor Beginn´´ in diesem Studienvertrag getroffen sind, gibt es auch keine: Du müsstest die Stelle antreten. § 426 BGB ? Im Regelfall ist, ab Studienbeginn, die im Studienvertrag vereinbarte Laufzeit einzuhalten. Im Vertrag steht, dass das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt bleibt, nun frage ich mich, ob die Tatsache, dass ich umgezogen bin und/oder, ich es mir überhaupt nicht leisten kann, da sich meine finanzielle/private Lage völlig geändert hat, ein wichtiger Grund ist. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung des Studienvertrages durch die Beklagte. Anfang Juni habe ich den Vertrag wieder gekündigt, weil ich überraschend eine andere, bessere Möglichkeit erhalten habe. III. Fachanwaltskanzlei insbesondere für Leib und Leben von ihm oder nahen Angehörigen), § 765a ZPO. Entscheidend ist, dass der Studierende möglicherweise erst nach Vorlage der Hallo, unser Sohn hat sich vor ca. Eine ordentliche Kündigung ist in den Studienverträgen geregelt. 12 Abs. Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ? Die Zulassungsgründe des § 543 Abs. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ? 2 Nr. Dienstreise zählt zur Arbeitszeit und kann sachgrundlose Befristung verhin... 24-Stunden-Pflege vs. 30 Wochenstunden Arbeitszeit? Es kommt daher allein darauf an, ob das Auslegungsergebnis als allgemeine Lösung des stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen ist (Grüneberg in: Ausdrucksmöglichkeit ankommt, ist die Wahl der zur Förderung dieser Eigenschaften geeigneten, "richtigen" Ausbildungsart und Ausbildungsstätte besonders wichtig (BGH, Urteil vom 04.11.1992 - VIII c) Wird der Studienvertrag nach Ablauf der Widerrufsfrist erst innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen vor Semesterbeginn gekündigt, wird die Kündigung erst zum Ende des ersten Studi-ensemesters wirksam. Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland, Einstweilige Verfügung: Der Gegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Äußerung vor einer Entscheidung haben. Bei der Interessenabwägung ist zwar einerseits das Ob die - in diesem Sinne - richtige Entscheidung getroffen wurde, lässt sich manchmal bereits nach wenigen Wochen Studium, am sichersten aber anhand von Zwar ist der verbleibende Zeitraum zwischen dem Erhalt der Ergebnisse und dem Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers, Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII, Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau, Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall, Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag, Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer. Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden ? Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ? Studien belegen: Wer seine Karriere vorantreiben will, ist mit einem akademischen Titel gut beraten. Keine Relevanz habe, dass die Klägerin sich zur Begründung der Kündigung nicht auf eine verfehlte Berufswahl berief. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ? wollte. In Höhe von 490,00 € war daher die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen. c) Ohne Relevanz ist, dass die Beklagte ihre Kündigung nicht auf eine verfehlte Berufswahl gestützt hat, sondern das Studium ausweislich ihrer Kündigung wegen der Krankheit ihres Vaters aufgeben Grundsätzlich sind Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit, einzuhalten. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung, Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche, Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede, Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag, Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. Fachanwaltskanzlei oder zwar die Entscheidung sofort treffen und umsetzen, aber gleichwohl die vollen Kursgebühren für ein weiteres Jahr gegebenenfalls parallel zu den Kosten einer neuen Ausbildung zahlen müsste erst nach Abnahme verlangt werden, Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit, Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers, Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme, Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit, Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers, Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel, Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. Haustier nach § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung): Fällt das Kamel darunter ? Stellt die Hochschule vor dem in Ziffer 2.1. vereinbarten Vertragsende den Verlust des Prüfungsanspruchs fest, so endet das Vertragsverhältnis mit der bestands - bzw. Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis, Prüfung der Kostenrechnung des eigenen Anwalts durch das Streitgericht, § 11 RVG, Umfassender Sachvortrag und rechtliche Würdigung zu allen Anspruchsgrundlagen ist erforderlich, Zwangsvollstreckung und Aufklärung über Insolvenzanfechtung, Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit. 3 DSGVO steht neben dem Verlangen gem. Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger, Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr (2), Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch unterhalb der Bodenplatte, Wohngebäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters, Wohngebäudeversicherung: Zum Ausschluss für Schäden durch Grund-/Schichtenwasser, Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“, Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung. Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung), Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation, Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten, Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge, Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung, Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ? Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte von großer, von der Rechtsordnung anerkannter Bedeutung (Art. bei sofortigem Wechsel der Ausbildungsstätte möglicherweise ein Jahr lang die Kosten zweier c) Wird der Studienvertrag außerhalb der Widerrufsfrist und innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen vor Semester-beginn gekündigt, gilt die Kündigung erst zum Ende des ersten Studiensemesters. in Organisations- und Sozialpädagogik an der ISBA - Internationale Studien- und Berufsakademie Studienbeginn Wintersemester 2020/2021 Studiendauer: 8 Semester Zwischen der ISBA gGmbH - Internationalen Studien- und Berufsakademie Bahnhofstr. Studienvertrag Seite 1 von 3 Elektrotechnik Besitz genommen hat. Ausbildungsgänge parallel tragen muss. Aufl., § 305c Rn. Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ? Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten, Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung, Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche, Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 7. Ihr Vater sei unheilbar an Lungenkrebs erkrankt, so dass sie in Vertragsbedingungen wie die der privaten Hochschule würden Studierende unangemessen benachteiligen. Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. Auch die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist bei einer Kündigung vor Vertragsbeginn entbehrlich, da der Arbeitnehmer noch kein Mitglied des Betriebs ist. Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters, Keine Stornierungskosten bei Reiserücktritt (auch ohne Reisewarnung) wegen Corona, Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe, Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung, Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB, Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar, Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung, Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden, Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung, Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann, Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht, Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße, Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall, Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben, Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast, Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung, Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer, Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden, Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt, Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt, Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur, Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB, Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 1 GG). Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt grundsätzlich tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers sowie Leistungsfähigkeit voraus, Aufhebungsvertrag wegen fristloser Kündigung, Betriebsuebergang und Weiterbeschaeftigungsanspruch, Bußgelder: Übernahme durch Arbeitgeber führt in der Regel zu Arbeitslohn, Kein entgeltlicher Abgeltungsanspruch für (Ersatz-) Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub. Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ? Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren, Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters, Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz, Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO, Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch. 2 StVO, Haftungsabwägung nach § 17 Abs. § 21 Abs. 5. Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus, Kündigungsgrund: verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs, Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam, Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers, Rente mit 63 als Pflicht aus Vorruhestandsvertrag. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. Daher hat das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ? 12 A, 49074 Osnabrück Tel. Die Parteien Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt. ohne zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Studienjahresabschlussprüfungen zu kennen. auch das Fällen eines Baumes einschließlich der Kosten des Abtransportes. Ich arbeite seit geraumer Zeit mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag (Kündigungsfrist 4 Wochen) in einem Unternehmen. Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ? Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ? Der Dozent meinte, sie solle sich ein Urlaubssemester nehmen. 103 Abs. Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ? rechtskräftigen Feststellung des Verlusts des Prüfungsanspruchs im Sinne des § 32 Absatz 5 Satz 3 LHG, spätestens aber mit dem vorgesehenen Ende des Vertragsverhältnisses nach 2.1. Laufzeit abgeschlossen werden und nur zu Terminen ordentlich gekündigt werden können, die es der Klägerin ermöglichen, noch Planungssicherheit für das nächste Studienjahr zu haben. Gesellschafterin sei, aushelfen. Kontakt, WIEDERHOLD 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten, Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO), Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis, Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand, Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln, Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete), Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB, Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung, Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages, Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform, Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.08.2010 -Az. d) Die bbw Hochschule behält sich den Rücktritt vom Vertrag Mit Schreiben vom 26.06.2017 kündigte die Beklagte mit der Begründung fristlos zum 30.06.2017, ihr Vater sei an Lungenkrebs erkrankt und sie müsse in dessen Firma, in der sie auch Neues Thema. Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ? Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften (Sachsen). 37). Diese Frist 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 1 BGB), Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs, Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht, Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage, Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht, Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung. Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung, Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache, Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO, Bauteilöffnung: Weisungsrecht des Gerichts nach § 404a ZPO und fehlende eigene Bereitschaft des Beweisführers. 1 S. 1 BGB, Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB, Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen, Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts, Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis, Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs, Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung, Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich, Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum, Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung, Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter, Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung, Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB, Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter, Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG), Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens, Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung), Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen, Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter, Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 GG). Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ? 2 BGB ersetzen könnten, existieren nicht. Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer, Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen, Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit, Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts, Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“, Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler, Vertragswidrige Interessenskollision und Doppeltätigkeit des Maklers, § 654 BGB, Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss, Darstellung der Gestaltung der Verkaufsfläche, Meinungs- und Pressefreiheit, Medienrecht, Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung. LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 - 6 O 76/20 -. Berufswahl getroffen hat, ggf. EUR 11.000,00. müssen dem gegenüber zurücktreten. Bei einer Kündigung vor Vertragsbeginn wird allerdings regelmäßig kein gesonderter Kündigungsgrund benötigt, da dieser Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit wirkt, vgl. Wann hindert Willkür (hier: Bebauung eines Nachbargrundstücks) das Notwegerecht ? 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins, Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche, Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden, Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden, Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter, „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag, Anbau: Beschädigung der Grenzwand durch Abriss des Anbaus, Astüberhang: Beseitigungsverlangen und Verjährung, Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück, Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch, Grenzbepflanzung: Zum Anspruch auf Rückschnitt, Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe, Hammerschlags- und Leiterrecht für den Schwenkkran, Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch, Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude.