Entzieht ein Ehegatte durch sein Verhalten dem vermögensrechtlichen Ausgleich Anrechte, liegt die Anwendung des § 27 VersAusglG nahe. Inhaltsangabe1 Kein Ehevertrag – Problem mit dem Zugewinn1.1 Risikolebensversicherung sehr praktisch1.2 Welche Möglichkeiten bei Lebensversicherung1.3 Versorgungsausgleich – Ausgleich der Anwartschaften1.4 Risikolebensversicherung Zugewinnausgleich- Welche Änderungen gibt es1.5 Generell ohne Ehevertrag schwierig Eine Risikolebensversicherung fällt … Sollten Sie Zweifel haben, ob Ihre Krankenkasse rechtmäßig Beiträge für Leistungen aus einer Lebensversicherung erhebt, können wir die Angelegenheit gern für Sie prüfen. Ebenfalls wichtig ist, dass nicht bereits die Kündigung der Versicherung, sondern erst die Auszahlung durch den Versicherer den Ausgleich des Anrechts im Versorgungsausgleich vereitelt (hierzu Götsche, FamRB 2014, 65, 69 f.). Hallo, ich nehme an, dass es sich um eine Direktversicherung handelt, die auf den Arbeitnehmer übertragen wurde. Kündigung Lebensversicherung erstellen – so geht’s . Benötigen Sie zum Beispiel Kapital für den Hauskauf oder Ihren Start in die Selbstständigkeit, kann die Auflösung Ihrer Lebensversicherung Ihnen dieses liefern. Gerade die Versilberung einer Versorgung durch deren Kündigung und Auflösung kann eine grobe Unbilligkeit begründen. neue leben Lebensversicherung AG Sachsenstr. Die Aufgabenverteilung in der Ehe sei durch die Eheleute einvernehmlich erfolgt. – den Beitrag zum dritten Quartal, also ab Juli, müssen Sie nicht mehr zahlen. Er habe nach der erfolgten Scheidung seine Lebensversicherung kündigen dürfen und habe nicht mehrere Jahre bis zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich damit warten müssen. Der Antragsgegner nahm in der Ehezeit nur geringe Zahlungen in Alterssicherungssysteme vor, die dem gesetzlichen Versorgungsausgleich unterliegen. Hinzu komme, dass die ehemaligen Eheleute lange getrennt gelebt hätten, so dass eine Abänderung der Durchführung des Versorgungsausgleichs aus mehreren Gründen sachgerecht sei. Er sei der Meinung, der berechnete Ausgleichswert sei ohnehin geringfügig und daher nicht mehr auszugleichen. Hilfe Das Amtsgericht hat hinsichtlich der von der Antragstellerin erworbenen Anrechte den Versorgungsausgleich durchgeführt. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 - 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit. Hätte der Ehemann in einer solchen Konstellation zusätzlich noch durch die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsanrechten der Ehefrau Anteil, würde der wirtschaftliche Zweck einer gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Kontakt +49 2961 9742-0 : Bitte rufen Sie uns an, um einen Termin zu vereinbaren. 2012/3264). Was passiert mit meiner Lebensversicherung bei Scheidung? Mustafa Üstün hat langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht. § 27 VersAusglG aus, weil dessen Durchführung unter Abwägung aller Umstände grob unbillig wäre. Finanztip zeigt Ihnen, wie Sie den Rentenausgleich nach einer Trennung berechnen können. Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich seine private Rentenversicherung und lässt sich das Guthaben auszahlen, unterfällt dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Rentenausgleich Grundsätzlich finden während eines Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht Regelungen zum Rentenausgleich statt. Was aber passiert mit der Lebensversicherung, wenn sich das Paar zur Scheidung entschließt? [980] Die Durchführung des Ausgleichs von Anrechten aus der privaten Altersvorsorge, die auf eine Rente gerichtet sind, erfolgt nunmehr grundsätzlich im Wege der sog. Der BGH weist in diesem Zusammenhang insbesondere auch noch darauf hin, dass dem Ehemann nach Ausübung des Kapitalwahlrechts der sodann ihm allein zustehende Kapitalbetrag von ihm weiterhin für die Altersvorsorge eingesetzt werden könne. Auch insoweit muss aber – wie die detaillierte Abwägung des OLG zeigt – der Einzelfall umfassend beleuchtet werden. ein Riester-Vertrag. 1. Ein weiterer Versorgungsträger hat ebenfalls Beschwerde eingelegt. Sie kündigen die Lebensversicherung vorzeitig. v. 30.04.2012 – 14 UF 272/11, DRsp-Nr. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses für Hartz IV-Empfänger mit Lebensversicherung ist prinzipiell empfehlenswert. Besondere Fallkonstellationen können jedoch einen Manipulationsverdacht erregen, der zu einer Beweislastumkehr oder einer gestuften Darlegungslast führen kann. Das OLG schließt den Versorgungsausgleich gem. Dieser Betrag entspricht etwa der Ausgleichspflicht der Antragstellerin nach Kapitalwerten. Diese vom BGH entschiedene Fallkonstellation ist auf den vorliegenden Fall zu übertragen: Der Antragsteller hat hier trotz des noch nicht vorgenommenen Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung seine in den Versorgungsausgleich fallende Versicherung bei der weiteren Beteiligten gekündigt und sie so dem Versorgungsausgleich entzogen. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […], Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA), Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass. Von Unbilligkeit könne daher keine Rede sein. Abgesehen von einer beabsichtigten Versorgungsvereitelung ist ein plausibler Grund für die Kündigung der Lebensversicherungen nicht erkennbar. v. 18.01.2012 – XII ZB 213/11, DRsp-Nr. Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich zunächst daraus, dass der Antragsgegner im Zusammenhang mit der Scheidung und dem damit einhergehenden Versorgungsausgleich treuwidrig seine ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften durch die Kündigung von drei Lebensversicherungen geschmälert hat. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt treuwidrig verhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Versicherung sofort, ersatzweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. ; Ist der Ehegatte/die Ehegattin als Begünstigter festgelegt, dann lässt sich dies nicht … Versicherungsvertrag fristgerecht kündigen. Rz. Nachhaltige Liquiditätsschwierigkeiten, die eine Auflösung einer bestehenden Altersvorsorge nach der Trennung der Beteiligten rechtfertigen könnten, sind auch insofern nicht plausibel. Bei einem Zugewinnausgleich wird eine Kapitallebensversicherung ausgeglichen, eine Risikolebensversicherung im Regelfall nicht. 3. die Verteilungsgerechtigkeit ist gem. Auf die weiteren Schilderungen der ehemaligen Eheleute hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitsteilung währen der Ehezeit kommt es daher nicht mehr an. Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, dass sich der Antragsteller durch die Kündigung seiner privaten Lebensversicherung bei erstgenannten Versorgungsträger treuwidrig verhalten habe, da er diese zu einem Zeitpunkt gekündigt habe, als die Ehe bereits geschieden und die Durchführung des Versorgungsausgleichs absehbar gewesen sei. Aus ihrer Sicht sollte der Versorgungsausgleich mindestens in der Höhe des Wertes der nunmehr dem Ausgleich entzogenen Lebensversicherung reduziert werden. Denn der Versorgungsträger führt zu Recht in seiner Beschwerde aus, dass das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in der amtsgerichtlichen Entscheidung noch nicht berücksichtigt worden ist, so dass sich grundsätzlich der zum Ausgleich zugunsten des Antragstellers vorhandene Ehezeitanteil erhöht. Sie benötigen kein Office-Programm - Sie sollten allerdings einen kostenlosen PDF Reader haben, um die Datei öffnen zu können. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein unstreitig nicht mehr vorhandenes Anrecht des Antragstellers bei dem Versorgungsträger nicht auf die Antragsgegnerin übertragen werden kann. ein Riester-Vertrag. Die Antragstellerin ist daher wirtschaftlich wesentlich schlechter als der Antragsgegner in der Lage, eine Absicherung für das Alter aufzubauen, die über die Grundsicherung hinausgeht. Der Widerruf der Versorgungszusage dient weder dazu, pflichtwidriges Verhalten zu sanktionieren oder auf einfachem und schnellem Weg einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen. Erfolgt im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Anrechnung der Lebensversicherung, ist der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Scheidung ausschlaggebend. Andererseits hat er mitunter ein anderes Produkt gefunden, welches am Ende für einen höheren Gewinn sorgt. J. Mayer): Bereits durch das Handeln des Antragstellers ist also die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den ehemaligen Ehegatten gestört. Er vertritt Autohändler, Werkstätten und Privatleute und hat schon zahlreiche automobilrechtliche Verfahren erfolgreich begleitet. Der Betrag kann auch nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgeglichen werden, da die ehemaligen Eheleute in dem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart haben. Ändert sich der Begünstigte dann automatisch? Dann darf der Versorgungsträger wegen § 29 VersAusglG allerdings keine Zahlungen vornehmen (eingehend Götsche, FuR 2013, 71, 76 f.). Wichtig für die fristgerechte Kündigung ist, dass das Kündigungsschreiben der Versicherung rechtzeitig vorliegt, da sich der Vertrag ansonsten meist automatisch um eine weitere Laufzeit verlängert. Die Darlegungs- und Beweislast für dessen Anwendung trägt der dadurch begünstigte Ehegatte; insbesondere hat das Gericht nicht von sich aus nach Ausschlussgründen zu suchen (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 902; Götsche in HK-VersAusglR, § 27 Rdnr. Widerruf Lebensversicherung Im Kündigungsschreiben sollten Sie Ihre Vertragsnummer bzw. Lebensversicherung : Widerruf, Widerspruch, Kündigung, Rückabwicklung JUSTUS Rechtsanwälte wird von Finanztip als Fachkanzlei für den Widerruf Lebensversicherung empfohlen. Dies gilt ebenfalls für zusätzlich abgeschlossene Versicherungen wie z.B. Wichtig: Bevor § 27 VersAusglG in Betracht kommt, ist zunächst zu klären, ob die ausgezahlte Versorgung durch den Zugewinnausgleich ausgeglichen werden kann, was aber im vorliegenden Fall aufgrund der Auszahlung der Lebensversicherungen an die GmbH (offenbar) nicht möglich war. Denn nicht immer ist eine Kündigung der Lebensversicherung die beste Entscheidung. Der Versorgungsausgleich kommt nach der Scheidung. Die Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen Lebensversicherungen werden in der Regel abgeschlossen, um sich selbst oder nahestehende Personen im Todesfall abzusichern. Fachanwalt für Verkehrsrecht. Verwertungsausschluss der Lebensversicherung schließt Kündigung aus. Besonders die zeitliche Nähe zum Scheidungsverfahren kann einen Manipulationsverdacht erregen und den verdächtigten Ehegatten zu einem substanziierten Vortrag dazu zwingen, warum er so gehandelt hat – so ist auch die Begründung des OLG zu verstehen. Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171) Gliederung § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Finanztip zeigt Ihnen, wie Sie den Rentenausgleich nach einer Trennung berechnen können. Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (zum Ganzen auch OLG Köln, Beschl. 593. Die gleichen Grundsätze gelten auch dann, wenn Lebensversicherungen erst nach dem Ehezeitende gekündigt und ausgezahlt werden. Kündigung. Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich wurden durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) grundlegend reformiert. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche zu Beginn und zum Ende der Ehe der Partner ermittelt. Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171) Gliederung § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. v. 22.9.2010 - 9 UF 98/10 Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda - 20 F 172/09 Im Großen und Ganzen gibt es drei Möglichkeiten, wann Sie sich eine Lebensversicherung auszahlen lassen können beziehungsweise dies automatisch geschieht.. 1. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche zu Beginn und zum Ende der Ehe der Partner ermittelt. Wenn Sie Ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen, erhalten Sie von Ihrem Versicherer den sogenannten Rückkaufswert für die Versicherung.Der Begriff geht auf die Annahme zurück, Ihre Versicherung kaufe Ihre Ansprüche bei einer Kündigung von Ihnen zurück.. Insbesondere in den ersten Jahren der … - Fr. Die Auflösung der Lebensversicherungen kurz vor der Zustellung des Scheidungsantrags war treuwidrig. 34117 Kassel, Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich, JA, bitte informieren Sie mich kostenlos und unverbindlich. Die Kündigung einer privaten Rentenversicherung nach der Trennung kann Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben. Stets sollte bedacht werden, dass § 27 VersAusglG ein Ausnahmetatbestand ist. Oder können Geschiedene weiterhin von der Lebensversicherung ihres Ex-Partners profitieren? 8 20097 Hamburg. Die Beschwerde des weiteren Versorgungsträgers ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Einerseits benötigt er das Geld für eine nicht aufzuschiebende Reparatur oder Anschaffung. Demgegenüber verfügt die Antragstellerin über ein Arbeitseinkommen von lediglich 1.200 €. In seiner Entscheidung vom 1.4.2015 hat der BGH ausgesprochen, dass zwar die Ausübung des Kapitalwertrechts für sich genommen rechtens sei und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führe. Maßgebend ist hier das Datum der Zustellung und nicht des Versands. Grundsätzlich ist bei jeder Scheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen, das heißt, die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung werden zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Ihr ist auch dem Grunde nach in vollem Umfang stattzugeben. Die Beschwerde der Versorgungsträger ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine grob unbillige Härte gem. m. Anm. Die vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung: Lohnenswert oder nicht? Unbillig und treuwidrig sei in diesem Falle nicht, das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen zu haben, sondern die damit verbundene Erwartung, gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der freiwilligen Schuldentilgung durch den Antragsgegner während intakter Ehe und der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Scheitern der Ehe besteht nicht. Die Regelung des § 27 VersAusglG hat die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs, da sie eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglicht, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur „Prämierung“ einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. 2012/23780). Der Antragsteller hat im vorliegenden Fall sein bei dem erstgenannten Versorgungsträger bestehendes Anrecht gekündigt und damit bewirkt, dass der zum Ehezeitende bestehende Ausgleichswert mit einem vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Kapitalwert, der im Übrigen nicht geringfügig i. S. d. § 18 Abs. v. 22.9.2010 - 9 UF 98/10 Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda - 20 F 172/09 Eine nach Ehezeitende und vor der Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich gekündigte und ausgezahlte Lebensversicherung, die ursprünglich dem Versorgungsausgleich unterfallen wäre, ist nicht im Weg der internen Teilung auszugleichen. 12 Das Familiengericht hat ursprünglich durch Urteil die Ehe der Beteiligten geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt. Von der Anwartschaft kann der andere Ehepartner im Wege des Versorgungsausgleichs nichts erhalten. Dies gilt ebenfalls für zusätzlich abgeschlossene Versicherungen wie z.B. Werden die Beiträge unterjährig bezahlt, also beispielsweise monatlich oder quartalsweise, ist eine Kündigung immer zum nächsten Beitragszahlungstermin möglich. Kürzung im Versorgungsausgleich. Die Antragsgegnerin habe für die Pflegekinder Pflegegeld erhalten und im Übrigen von seinem guten Einkommen und seinem übermäßigen beruflichen Einsatz profitiert. § 27 VersAusglG liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (BGH, Beschl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2001 ; 8 W 494/99 , BtPrax 2001, 255 = NJW 2001, 3484 = DNotI-Report 2002, 6 = ZEV 2002, 367 ff. vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Was passiert mit meiner Lebensversicherung bei Scheidung? Da die ehemaligen Eheleute Gütertrennung vereinbart hätten, könne sie an der Vermögensbildung des Antragstellers nicht partizipieren. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Ehescheidung bereits ausgesprochen, der Versorgungsausgleich aber noch nicht durchgeführt; er war mit Entscheidung vom Scheidungsverbundverfahren abgetrennt worden. Die Sterbetafeln der DAV gehen wegen des aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Vorsichtsprinzips regelmäßig von einer längeren Lebenserwartung aus. Diese wird darauf gestützt, dass der amtsgerichtliche Beschluss auf einer Ehezeitauskunft basiere, die die Neuregelungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten noch nicht berücksichtigt habe.