1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben. Ich bekomme Berufsunfähigkeitsrente (nicht ganz 700€), mein Sohn lebt noch im Haushalt und bekommt neben seinem Gehalt noch Grundsicherung. Wieviel würde mir davon angerechnet oder überhaupt? Denn ein Guthaben von bis zu 120 € beruht nicht auf Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft (§ 22 SGB II), sondern auf eigenen Leistungen des Leistungsberechtigten aus seinem Regelsatz bzw. Nachzahlungen werden übernommen. Das ist wie bei der Erstattung aus Stromvorauszahlungen. Bushaltestelle „Lehmberg“ direkt vor der Kanzlei (Buslinien 50, 51, 81, 91, 92), ebenerdiger Eingang (eine Stufe). Dies mögen einige Beispiele verdeutlichen: 1) Der Leistungsberechtigte erhält am 20.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 24.10.2011 beim Jobcenter ein. Ich erhalte vom Amt 30% Mietzuschuß, die restlichen 70% trage ich selbst. 3 SGB II aus: 1) (Noch) keine Auszahlung des Guthabens. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07). Mariell. Deshalb ist die Grundsicherung laut Gesetz nicht mehr für mich zuständig, sondern tatsächlich das Jobcenter. Durfte der Vermieter die Kaution verrechnen, hat er Anspruch darauf, dass der Mieter die Kaution Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Nun gibt es ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, die die Höhe der Mietkaution jedoch nicht.. "von der Mietzahlung für Mai habe ich das Guthaben aus Ihrer Betriebskostenabrechnung Teilweise wird vertreten, entscheidend sei, ob der tatsächliche Einkommenszufluss zumindest für eine logische Sekunde dem Hilfebedürftigen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe, was beispielsweise der Fall wäre, wenn der Hilfebedürftige und sein Vermieter eine Vereinbarung über die Verrechnung des Guthabens treffen, also nicht nur einseitig vom Vermieter aufgerechnet wird (dargestellt von SG Neubrandenburg, Urt. 3 SGB II im Folgemonat des Zuflusses (Gutschrift) leistungsmindernd 3 SGB X als Einkommen im Zuflussmonat. Wer weiß Rat, will nicht schlafende Hunde wecken***, Vor 12 Tagen bekam ich von meinem Vermieter einen Brief, daß ich aufgrund der jährlichen Nebenkostenvorauszahlungen eine Gutschrift von ca. Endlich wurde diesem Irrsinn mit dem Urteil ein Ende gesetzt. Nachtrag 16.06.2018: Zu 01.08.2016 wurde § 22 Abs 3 SGB II um den Halbsatz „Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht“ ergänzt. Eine bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist nicht mehr möglich, weil die Leistungen bereits um den 23. eines jeden Monats angewiesen werden. Bestenfalls entfiele wegen des Guthabens eine volle Zahlpflicht, nur dass dadurch auch weiterhin die volle Mietschuld tatsächlich getilgt wurde. Allerdings besteht im Verrechnungsmonat ein um den Guthabenbetrag verminderter Unterkunftskostenbedarf. Die Kosten der Unterkunft (Miete) werden im Rahmen der Grundsicherung übernommen, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Für die Entstehung eines Guthabens genüge damit eine Forderung, die gegenüber einem anderen (hier dem Vermieter) geltend gemacht werden könne. Selbiges tat sie bei der ARGE für sich selbst, jeweils mit der Nebenkostenabrechnung in Kopie beigefügt. Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in … 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Arbeitslosengeld II ist unpfändbar. Habe eine Entschädigung über 300,-Euro bekommen. Diese Frage ließ der BGH daher offen. Übernimmt dieses die Grundsicherung. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Durch Verwertung des angemeiteten Wohnraums ist eigene Nutzung weiterhin gültiges Tatbestandsmerkmal. v. 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R (Terminsbericht): Auch wenn eine Person (hier die Tochter des Klägers), die im Abrechnungszeitraum nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war, sich an den Betriebskosten beteiligt hat, ist ein Guthaben leistungsmindernd zu berücksichtigen, selbst wenn dieses mit einer Forderung (hier der Tochter) belastet war. Ich erhalte etwas Grundsicherung zu meiner Rente hinzu. Mein Einkommen besteht aus 3/4 Rente und 1/4 Grundsicherung. Unsere Aufgabe ist dann nicht, die Fragesteller zu beleidigen, sondern hilfreich Antwort zu geben oder zu schweigen. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Die Betriebskostenrückzahlung ist ja kein Einkommen, sondern die Rückerstattung einer Leistung, die das Grundsicherungsamt geleistet hat - so sieht es ja das Grundsicherungsamt, inwieweit das stimmt, lässt du ja nun prüfen. Das sieht das SGB II so vor, ja: 22 Abs. (Ohne auf die Antwort vom Amt warten zu müssen) Ich möchte bitte keine dummen Sprüche lesen. nochmals Ihre Bankverbindung und verlangen Sie die Überweisung des Guthabens. Die Auskehrung einer im Vermögen des Leistungsberechtigten stehenden Mietkaution bewirkt hingegen lediglich eine Vermögensumwandlung unter Aufhebung einer Verwertungssperre, auf die § 22 Abs. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Bei der Betriebskostenabrechnung darf das Jobcenter ein Guthaben anrechnen, wenn es die Kosten für Unterkunft und Heizung komplett übernimmt. Ich habe vom Vermieter Nebenkosten erhalten. Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. Barzuwendungen selbst bei eventueller Zweckbindung ändern nichts am Tatbestandsmerkmal von mietvertraglichen Verpflichtungen des Hauptmieters. Der Abrechnungszeitraum liegt zumindest für 10 Monate vor dem Grundsicherungsbezug, das heißt, sie hat die Nebenkosten jedenfalls für 10 Monate nicht aus den Sozialleistungen bezahlt. Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs kosten abrechnung zur Tilgung der laufenden Miete ein zubehalten. 24118 Kiel 1 Satz 2 Nr. Nach Rückfrage im Amt meinerseits wurde mir erklärt, dass ab jetzt das Jobcenter für mich zuständig sei und die Gutschrift in vollem Umfang einbehalten wird. Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden. v. 10.06.2009, S 2 AS 1472/08, Rn. Wie wird jetzt dieses Geld mit der Grundsicherung verrechnet. Gutenbergstraße 6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. 3 SGB II normiert, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für die Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, wobei  Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie beziehen (Haushaltsstrom, Kochgas), außer Betracht zu bleiben haben. 19 unter Hinweis auf SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Schleswig, Urt. Dieses gilt jedoch nicht für ein bestehendes Guthaben des Mieters. Erst, wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02.12.2010 – S 38 AS 588/10 ER). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. So wird der verzweifelte Arbeitslose verar ,,,,,,,,t! Versicherungskosten in der tatsächlichen Höhe von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte (Anrechnung der Guthabenbeträge auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen), obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Das Amt hat daraufhin den vollen Rückerstattungbetrag einbehalten und nur den Rest gezahlt. Landesrechnungshof: Kosten der Unterkunft in 80 % der Fälle falsch berechnet! Alle Guthabenerstattungen, die aus Vorauszahlungen für Leistungen beruhen beruhen, die zwar ihrer Natur nach vom Leistungsträger zu erbringen sind, zu denen der Leistungsberechtigte aber hinzu zahlen muss, weil die tatsächlichen Kosten nicht anerkannt werden (etwa Zuzahlung zu den Betriebskosten bei einer Bruttokalt-Mietobergrenze, Zuzahlung zu den Heizkosten wegen (angeblich) unwirtschaftlichem Heizverhalten). Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! Beides sollte mit der Einführung des § 22 Abs. Mehr kann ich dir auch nicht raten. 3 SGB II i.V.m. In folgenden Fällen ist eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. Lediglich in den überaus seltenen Fällen, in denen die Vermieter den Zeitpunkt der Guthabenauskehrung in der Nebenkostenabrechnung festlegen und einen großzügig bemessenen Zeitraum zwischen Rechnungserstellung und Auszahlung des Guthabens bestimmen, kann eine Direktanrechnung im Einzelfall vorhersehbar gelingen. Zudem wird verkannt, dass sich aus dem systematischen Zusammenhang der Tatbestandsmerkmale „Guthaben“ und „Gutschrift“  mit dem Tatbestandsmerkmal „Rückzahlung“ ergibt, dass dem Leistungsberechtigten tatsächlich etwas zugeflossen sein muss. Hallo! Der Betrag, der über 120 € hinausgeht, kann vom Jobcenter nach 22 Abs. Ihm fehle das bekomme seit dieses jahr grundsicherung ,hatte guthaben von betriebskosten und strom wasser heizung,stadt hat alles einbehalten,darf sie das? es geht um ein guthaben, welches vom vermieter 2014 auf mein Konto überwiesen wurde. Außerdem ist Deine pauschalierte Häme bezüglich der Mitarbeiter der Arge einfach Müll. einer Rückforderung nach § 48 Abs. § 48 Abs. ist das beim Amt meldepflichtig? 3 SGB II indessen weder zu entnehmen noch begründet sich eine solche Interpretation aus den Motiven des Gesetzgebers. Besprechung nur nach Vereinbarung! 27). das jobcenter kommt erst jetzt mit der Rückforderung. Wenn Du Deinen Fall schilderst (dabei alle relevanten Beträge angeben wie der Betrag von der Grundsicherung und die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung) und ein kleines Honorar auslobst (wird Dir dort auf der Seite genauer erklärt), und einem Anwalt gefällt Deine Frage und auch das Honorar, bekommst Du allgemein eine fachkundige Antwort. Die Betriebskostengutschrift haben sich beide Ämter geteilt. Wenn du also z.B. Das mit der Gutschrift hättest du wohl besser nicht gesagt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08), str. Diese habe ich ordnungsgemäß beim Amt eingereicht. Hallo! zählt hier das zuflussprinzip 25 unter Hinweis auf SG Reutlingen, Urt. Die Fälligkeit eventueller Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung liegt … aber auch eine Rückforderung über § 48 Abs. ), Meine Mutter bekommt zur Rente eine Grundsicherung . 1 Satz 2 SGB XII in der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. 4 SGB X und § 116a SGBXII ab Antragstellung rückwirkend bis maximal zum 01.01. des Vorjahres zu übernehmen, wenn der Leistungsempfänger zum Soll dein Guthaben mit zukünftigen Nebenkostenvorauszahlungen verrechnet werden, solltest du beachten, dass dein Anspruch auf das Guthaben nach drei Jahren verjährt. Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten.Nicht immer werden Kosten für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter übernommen. Außerdem antworten dort im Forum viele "maulfaule" bzw. Es waren ca. Mir wird folgende Miete übernomme: Grundmiete: 354,23€ +Heizkosten: 56,23€ +Nebenkosten:93,77€ =504,23€ Meine vollständige Miete beträgt aber monatlich 545,00€. Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum! Eine generelle Rückverlegung des Anrechnungsmonats ist der Vorschrift des § 22 Abs. wer weiß bescheid In Betracht kommt weiter eine verschuldensunabhängige Rückforderung über  § 48 Abs. (daher zählen wir auch als "2 Haushalte") Grundsicherung Aufstocker Nebenkostenabrechnung 2016 Amt kürzt Leistung Tombock 30. v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Neubrandenburg, Urt. Deine Frage zu beantworten ist so gar nicht möglich. Rechtsanwaltskanzlei Der Mieter hat das Recht, die Nebenkostenabrechnung zu Prüfen, wobei ihm hierfür eine Frist von 12 Monaten eingeräumt wird. Hallo liebes Forum, ein Bekannter bezieht seit gut 1 Jahr € 570,- Altersrente und zusätzlich € 173,- Grundsicherung. Ich warte nun schon fast 2 Wochen , überwiesen wurde nichts ? § 22 Abs. (= § 22 Abs. Bekomme Grundsicherung. Weil mich Deine Frage interessiert (Du siehst, ich geb gern brauchbare Antworten), würde ich mich freuen, wenn Du mir mitteilst, was Du rausbekommen hast. v. 20.01.2010, L 3 AS 3759/09) oder des LSG NRW (Urt. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07 Rn. § 22 Abs. Er zahlt die hälfte der Miete und Nebenkosten.