Vom Einkommen über 100 € gilt: Es bleiben zwischen über 100,01 € und 1000 € 20 % frei und zwischen 1000,01 € und 1200 € nochmals 10%. Um Armut zu vermeiden, existieren in den meisten europäischen Staaten Grundsicherungssysteme.In Deutschland wird die Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. %PDF-1.5 %���� Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. h�bbd```b``���k�d$��8"��H�60�&k����l30�̞ f���T@d� �X�bsE����@��#�6�P�(IW�?�_�C 7@! Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen. Diese beträgt einheitlich 1.038,33 EUR monatlich. Das Bundessozialgericht hatte die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate zuvor entwickelt, um eine "Quasiversicherung" des Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechtzuerhalten (vgl. h�b```b``�g`e`�cd@ A�(G��� #�Dj�톒S83�Dwq���hz���{B��3�V�?��1�9ȗ0��7CXC��o��&O�$��m��v�Z��V��j�4q�����(IK=���nR|�$�T�z� ���zP��q �Q-(��P��ɭ�5�v(ɩ��]ǧ��irvs'GX"��)�q������|4�x�����1���ɷ^�8��bTG3�01t qDP���"��u00J &����1��Zl� �`���l�%@�( Z`X:3��(i! Rechtlich standen den ARGEN bis zum 31.12.2008 zwei Möglichkeiten offen, diese Lücke zu schließen. Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip beim ALG II Der XIV. Die Vorschrift wurde durch Art. 28.11.2016, 10:32 Experten-Antwort. 780/16 S. 45). einer »Riester«-Rente insgesamt nicht be-darfsdeckend iSd SGB XII ist. Hierdurch wird ebenfalls bezweckt, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. BSG, Urteil v. 24.4.2015, B 4 AS 32/14 R). Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Für bestimmte Fallkonstellationen sind jedoch Ausnahmen vom Zuflussprinzip vorgesehen. Im SGB XII Bezug wurden Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt. Zu berücksichtigendes Einkommen 4 1.1.1. 3. Einkommen aus … Nach erneuter Antragstellung im nachfolgenden Bewilligungszeitraum verliert eine einmalige Einnahme den Charakter als Einkommen nicht (vgl. Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Einmalige Einnahmen sind solche, bei denen sich das Geschehen in einer einzigen Leistung erschöpft, während laufende Einnahmen solche sind, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden. Ohne Bedeutung für die Abgrenzung ist es, ob das Rechtsverhältnis, auf dem die Zahlung beruht, zum Zeitpunkt der Zahlung noch bestanden hat oder schon beendet war (vgl. Weisung des BMAS vom 10.02.2015) der Mietzuschuss nach § 2 Absatz 1 und 5 des Wohnraumgestzes Berlin (WoG Bln) in der Fassung der … Sehe ich das richtig, dass diese an das Sozialamt abgeführt, bzw. B. bei fortgesetztem Glücksspiel). 7 Satz 1 SGB XII dar. Als Bedarfszeit ist dabei grundsätzlich auf den jeweiligen Kalendermonat und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abzustellen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R; zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 22.4.2004, 5 C 68/03; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. 14 m.w.N). 1 SGB XII: zweckbestimmte offenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung e) § 83 Abs. Moin, ich habe eine kleine Verständnisfrage. Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB XII (je nach Art der Hilfe) und in gemischten Bedarfsgemeinschaften (SGB II/ SGB XII) Das Seminar ist für München, Nürnberg und Frankfurt/M. Dezember 2003, BGBl. Soweit eine einmalige Einnahme tatsächlich nicht (mehr) bedarfsdeckend zur Verfügung steht, weil der Hilfesuchende diese z. 7 Satz 1 bis 3 übernommen. 344/15). § 37a SGB XII: Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Meine Schwiegermutter erhält seit diesem Monat nach einer bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. übernimmt, denn es gibt gerade auch mit der Pauschalierung der Leistungen nach SGB II begründet Abweichungen. Aufl., § 11 Rn 11 ff; Geiger in LPK-SGB II, 4. Rz. Die Einkommensanrechnung nach dem SGB II folgt nämlich nach ganz herrschender Auffassung dem Zuflussprinzip, nach dem Einkünfte den Leistungsanspruch nach dem SGB II in demjenigen Leistungsmonat mindern, in dem sie einem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (Mecke in Eicher / Spellbrink, SGB II, § 11 Rdnr. Sie wollen mehr? Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Doch Einkommen ist nicht gleich Einkommen. Zur Abgrenzung ist entscheidend auf den jeweiligen Rechtsgrund einer Einnahme abzustellen. Hartz 4, SGB II und SGB XII (Hartz 4 und Sozialhilfe ) EM Rente has 6,870 members. Für den Zeitraum ab der vorsorglichen An- tragstellung durch das JC bis zum Monat der Einstellung der JC-Leistung ist zunächst kein Bescheid zu erteilen und der Erstattungsanspruch des Jobcenters zurück zu stellen (Vor-druck Anlage 2). 4 SGB XII eine Rolle spielen. Mit der regelmäßigen Verteilung auf 6 Monate wurde der gleiche Verteilzeitraum wie in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Gleichzeitig wurde Satz 4 eingefügt. SGB XII - Sozialhilfe für Ausländer (BSG - Urteil vom 25.04.2018) 642. Bei der Beitragsfestsetzung für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige waren bis zum 31.12.2018 verschiedene Mindestbemessungsgrenzen zu beachten. Zum selben Verfahren: VG Regensburg, 08.05.2018 - RN 4 K 17.1236. VG Hannover, 14.12.2018 - 3 A 7642/16. Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut des § 240 SGB VI, dass eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nur solche Versicherten in Anspruch nehmen können, die - anders als die Klägerin (Geburtsdatum 25.9.1964) - vor dem 2.1.1961 geboren sind. Die Kinder sind für diese Zeit ggf. Teilweise Erwerbsminderung . Leistungsberechtigte ohne Schonvermögen werden weithin auf das SGB XII (Beantragung "eines Darlehens bei vorübergehender Notlage nach § 38 des Zwölften Buches") verwiesen. 2 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes v. 17.8.2017 (BGBl. Die Einkommensvorschriften dienen der Herstellung des in § 2 Abs. 2. § 3 Abs. 2 in Kraft seit 31. 7 Satz 1 SGB XII dar. Ab dem 1.1.2009 sind die sogenannten Hilfen bei der Aufnahme einer 640. pitel SGB XII zunächst unter Anrechnung der Rente ab dem 1. des Monats zu gewähren, der auf die Einstellung der Leistungen des JC folgt. Grundsätzlich gilt dabei das sogenannte Zuflussprinzip: Was den Betroffenen während des Leistungsbezugs zufließt, gilt als Einkommen, alles andere als Vermögen. Hiermit ist die Altersgruppe erfasst, die das Renteneintrittsalter bereits erreicht hat, deren Rente jedoch sehr niedrig ausfällt. Ziel ist es, eine einheitliche Handhabung der Einkommensvorschriften des SGB XII zu gewährleisten. bei allen Leistungen nach dem SGB XII mit Ausnahme der Leistungen nach § 74 SGB XII der Differenzbetrag zwischen bisheriger Rente der verstorbenen Person und der zu erwartenden Witwen- bzw. Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich ... VGH Bayern, 25.09.2019 - 12 BV 18.1274. B. verbraucht hat, schließt sie einen Leistungsanspruch nicht aus (Verbrauch der einmaligen Einnahme während des Verteilzeitraums). Einkommen darf nur berücksichtigt werden, wenn es tatsächlich geeignet ist, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Mit Art. Moin, ich habe eine kleine Verständnisfrage. Hintergrundmusik: audiyou.de - New Dance - von: Horuvideo. 1339 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<59804BB79D68EE4BBDDED50D59436071><5CA9F30A0A8CA346B0E1838A064971B9>]/Index[1319 85]/Info 1318 0 R/Length 103/Prev 333635/Root 1320 0 R/Size 1404/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Diese entscheidend auf den Rechtsgrund abstellende Sichtweise ermöglicht eine klare und praktisch gut handhabbare Abgrenzung (vgl. SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung: 1. Das Jobcenter bleibt gemäß § 8 Abs. Das Zuflussprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts, nach dem Einnahmen dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind. Bei der Grundsicherung im Alter kann § 41 Abs. Dadurch wird die Leistung – vermindert um die monatliche Anrechnung – weitergezahlt, sofern der Leistungsanspruch infolge der Verteilung nicht vollständig entfällt (BT-Drs. Zumindest nicht, wenn es um die Grundsicherung im Alter geht, da hierzu die Regelaltersgrenze erreicht werden muss. Die Tochter hat Anspruch auf Alg II, die Mutter hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer und Grundsicherung nach § 41 Absatz 1, Ziffer 2 SGB XII. SGB XII - Sozialhilfe für Ausländer (BSG - Urteil vom 25.04.2018) 642. 2 SGB XII… SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung: 1. Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8, RdNr 16 ff mwN). § 82 SGB XII RdNr. Das Job Center rechnet das Einkommen nach § 11 b SGB II an. Dort heißt es, dass die Sonderzahlung in dem Monat angerechnet wird in dem diese ausgezahlt wurde. Durch die nachschssige Rentenauszahlung kommt es fr Menschen, die vor Renten- Seit dem 1.1.2019 ist nur noch eine Mindestbemessungsgrenze zu beachten. auf Leistungen nach dem SGB XII zu verweisen. SGB XII admin 2019-02-28T14:03:08+01:00. Im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen wurde das SGB II vor das SGB III eingeordnet und die Sozialhilfe im SGB XII ganz außerhalb des ursprünglichen Plans gesetzt. 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010), die die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft übernommen hat, entfällt. Die Anrechnungsvorschriften des § 155 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sowie §§ 11-11b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind unterschiedlich ausgestaltet. § 19 SGB XII Stand 05.2014 2 dem/der Leistungsbezieher/in. Diese gilt aber lediglich fr einmalige Einnahmen, die im Verlauf eines Monats zufließen, fr den die Grundsicherungsleistung bereits gezahlt wurde. BSG, Urteil v. 29.11.2012, B 14 AS 33/12 R). Selbstzahler) (§ 140 Absatz 2 SGB XII) . 1 Nr. 0 Bei der Grundsicherung im Alter kann § 41 Abs. die Anrechnung der Renten unterscheiden … Ausgleichsrente ist anrechenbares Einkommen (BSG - Urteil vom 14.06.2018) 644. 1 i. V. m. § 7 Abs. Termine stehen noch nicht fest. § 37a SGB XII: Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. 3 DVO an die Änderungen im SGB XII angepasst. 4 SGB XII eine Rolle spielen. 16). (vgl. BSG 2018. Verwaltungsaufwendige Verrechnungen der Überzahlung in den Folgemonaten werden damit vermieden. Die Regelung stellt klar, dass in Fällen, in denen die Leistung für den Zuflussmonat bereits gezahlt worden ist, eine Anrechnung im Folgemonat erfolgt. Wenn Sie eine EM-Rente beziehen gilt §96a SGB VI. Mehrere Meldeaufforderungen (LSG HAM - Urteil vom 27.06.2016) 643. Wenn Sie eine EM-Rente beziehen gilt §96a SGB VI. 18/6674 S. 7). Weiter, Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Der Freibetrag soll auch für den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwilligen Beiträgen beruht. Kapitel Wenn Ihre Rente zum Leben nicht reicht, Sie keine Möglichkeit haben aus eigener Kraft heraus Ihre Rente durch einen Hinzuverdienst aufzubessern und Sie in einer materiellen Notlage sind, dann haben Sie die Möglichkeit einen Antrag auf die Grundsicherung nach SGB XII 4. Aber wie ist es umgekehrt: Im SGB XII Bezug wurden Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt. 2003) – § 40 SGB XII: Ermächtigung zur Regelsatzverordnung, seit 31. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 43 Abs. 1 SGB III und § 54 Abs. Einzelfragen zu Einkommen und Vermögen im SGB II und SGB XII Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 122/16 Abschluss der Arbeit: 25. Der Autor bejaht die Übertragbarkeit.“ Damit soll nicht gesagt sein, daß das BSG komplett die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe übernommen hat bzw. Oktober 2016 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales . Ich hoffe Ihr seht hier eine unterhaltsame Erklärung zur Grundsicherung nach dem SGB XII. 3 SGB II. 3. 1 SGB II die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen aus. Eine wichtige Ausnahme ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017. Dies hat u. a. zur Folge, dass Einnahmen die nach dem zugrunde liegenden Rechtsgrund nur einmal zu erbringen sind (z. Bei der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen kommt es in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen über den Verteilzeitraum hinweg als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. 1403 0 obj <>stream Rechtsumstellung bei Leistungsberechtigten nach dem SGB IX, die weder am 31.12.2019 noch ab dem 1.1.2020 Leistungen nach dem 3. und 4. endstream endobj startxref Reicht Ihre vorzeitige Rente nicht aus und sind Sie demnach hilfebedürftig, können Sie allerdings Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten Lebensjahres betreut d) § 83 Abs. BSG, Urteile v. 24.4.2015, B 4 AS 32/14 R, und v. 15.6.2016, B 4 AS 41/15 R). Das Ende des Sterbevierteljahres wird nach § 67 Satz 1 Nummer 6 SGB VI auf das Ende des dritten Kalendermonates festgelegt, nach Ablauf des Monates in dem der versicherte Ehegatte verstorben ist Im sogenannten 'Sterbevierteljahr' ist die Witwe/der Witwer bereits Rentenberechtigter. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bestätigt die Anwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des ALG II und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte. 1 i. V. m. § 7 Abs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Eine weiterhin bestehende Ausnahmeregelung zum Zuflussprinzip stellt § 82 Abs. Sie fragen - der Renten­bera­ter antwortet - Frage stellen zu jeder Zeit, ohne Öffnungszeiten - kleiner Preis, nur 9,90. Danach sind auch Kleinbetragsrentenabfindungen i. S. d. § 93 Abs. Aus Satz 1 ergibt sich, dass einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat zu berücksichtigen sind. Januar 1992: betrifft Organisation und Leistungen der Träger der Deutschen Rentenversicherung (Renten wegen Alters, Rente wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten; Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sonstigen Rehabilitation). 7) Kommentar aus TVöD Office Professional. ��U?��� e�d�.F��G,I�"��,�p���c`;�hi��p�_4��Xv�b ���@ڇ��T#��b`��3��C@:��U�H3�%@� �Z�q 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010), die die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft übernommen hat, entfällt. Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, gilt, dass Renten als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung bedarfsdeckend und leistungsmindernd angerechnet werden müssen.. Weiter, Kurzbeschreibung Auf einen Blick wird hier die Rechtsprechung zur Frage dargestellt, was beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld als Einkommen angerechnet wird. I S. 2557) zunächst in Abs. Bei der Prüfung, ob eine Familienversicherung möglich ist, kommt es auf das Gesamteinkommen an. stellt konkret die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Dritten und Vierten Kapitel SGB XII dar. Die Einkommensvorschriften dienen der Herstellung des in § 2 Abs. 4 und 5 (vgl. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 3 Satz 2 EStG und § 3 Abs. Das sogenannte Zuflussprinzip gibt es ja sowohl beim Jobcenter als auch dem Sozialamt. Weiter, Wie wirkt es sich auf die Unterhaltspflicht der Eltern aus, wenn das minderjährige Kind, neben der Schule oder mit Beginn der Ausbildung, eigene Einkünfte erzielt? 1 G v. 12.8.2020 I 1879 SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. Brühl in LPK-SGB II, 3. 2004 (§ 133 Abs. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 122/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Weiter, Ob eine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist, hängt maßgeblich vom Einkommen des Familienmitgliedes ab. Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten – hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen – (teilweise) abzuwenden g... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. ... Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Der Umfang meiner Darstellung der Zuflusstheorie wird immer umfangreicher und folgt mit dieser Ausgleichsrente ist anrechenbares Einkommen (BSG - Urteil vom 14.06.2018) 644. Der Anspruch der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 77 Abs. Aufl., § Rn 12 ff; Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, § 11 Rn 8 ff). Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB XII (je nach Art der Hilfe) und in gemischten Bedarfsgemeinschaften (SGB II/ SGB XII) Das Seminar ist für München, Nürnberg und Frankfurt/M. 16 SGB II. SGB XII - Mehrbedarf bei Merkzeichen "G" erst ab Ausweiserteilung (BSG - Urteil vom 25.04.2018) 641. Die Einordnung des Kinder- und Jugendhilferechts im SGB VIII erfolgte 1990. Einkommen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 4 1.1. Für die Tochter wird Kindergeld geleistet. Der Anspruch der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 77 Abs. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … u. a. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R). Rente, Renten, Deutschland, Sozialpolitik, Leistungen, Sozialversicherung, Forum, forum-sozialhilfe.de; Wandlungen in der Rentenversicherung bis zum RRG'92 - Forum ... Wandlungen in der Rentenversicherung bis zum RRG'92 - Forum ... from forum.sozialhilfe.de. Die erste Regelleistung wurde nun etwas erhöht gezahlt, nach Auskunft des Sozialamtes deswegen, weil die Rente … Nach § 155 SGB III wird das Nebeneinkommen in dem Monat angerechnet, in dem das Einkommen erwirtschaftet worden ist.