Ambulante Pflegeleistungen dürfen nur zugelassene Pflegedienste erbringen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. STAFF RULES. Mai 1994, BGBl. DWD-DET will provide additional program requirements in a separate policy. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. nach § 84 SGB XI vereinbarten personellen Ausstattung sowie die Qualitätssiche-rung und -entwicklung nach § 112 und § 113 SGB XI zu gewährleisten. Dezember 2015 (BGBl. Any attempts upon their lives or violence to their persons are strictly prohibited; in particular, they must not be … subjected to torture. Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. Besonders bei 113. Unless otherwise provided for in Annex XI, this Regulation shall apply to general and special social security schemes, whether contributory or non-contributory, and to schemes relating to the obligations of an employer or shipowner. ST/SGB/2002/2. Änderungsvereinbarung vom 15.06.2020 § 4 Veranlasste Leistungen nach § 92 Abs. (1a) 1In den Ma�st�ben und Grunds�tzen f�r die station�re Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengest�tzte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualit�t im station�ren Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualit�tsmanagements eine Qualit�tsberichterstattung und die externe Qualit�tspr�fung erm�glicht, zu beschreiben. AND STAFF RULES 200.1 TO 212.7 APPLICABLE TO. Sie befinden sich hier: Startseite › Recht | Artikel bewerten: 2,4 / 5 Sterne bei 5 Stimme(n) Loading ... § 114 des Sozialgesetzbuches Kapitel 11 enthält die Prüfrechte und Prüfaufgaben des MDK bei der Qualitätsprüfung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und … Amendments to the 100 Series of the Staff Rules (ST/SGB/2002/1) The Secretary-General, pursuant to staff regulations 12.2, 12.3 and 12.4 and staff rule 112.2 (a), hereby promulgates the text of the amendments to the 100 Series of the Staff Rules promulgated in Secretary-General’s bulletin ST/SGB… ST/SGB/2009/6 27 May 2009. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. § 113 SGB XI Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der … hb0052 enrolled act no. 5Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. 3Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der �bermittlung an die fachlich unabh�ngige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. In den Vereinbarungen sind insbesondere auch Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation zu regeln. Fassung aufgrund des Gesetzes f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. 32 a) aa) 2. I S. 2424) wurde sinngem�� eingearbeitet. 4Die Ma�st�be und Grunds�tze f�r die station�re Pflege sind bis zum 30. DeRosso Landfill Co. v. City of Oak Creek, 191 Wis. 2d 46, 528 N.W.2d 468 (Ct. App. 6Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium f�r Gesundheit auf Verlangen unverz�glich Auskunft �ber den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Ein Datenschutzkonzept ist mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen. 5Sie sind in regelm��igen Abst�nden an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. § 113 SGB XI Für die Pflegedokumentation verantwortliche Personen und besonders Lei-tungskräfte in der Pflege sollten die Ausführungen dieser „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität […] nach §113 SGB XI“ kennen. 3Die Anforderungen d�rfen �ber ein f�r die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Ma� nicht hinausgehen und sollen den Aufwand f�r Pflegedokumentation in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. October 1, 2020. Änderungshistorie . Das Vergabeverfahren ist spätestens bis zum 15. Tab. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Die Anforderungen dürfen über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen und sollen den Aufwand für Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. Bisher waren die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in SGB IX und SGB XII geregelt und in der Eingliederungshilfe-Verordnung konkretisiert. 3Zum Zweck der Pr�fung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualit�t nach den �� 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualit�tsdarstellung nach � 115 Absatz 1a �bermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverb�nde der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Pr�finstitutionen und Sachverst�ndigen; diese d�rfen die �bermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. SECRETARY-GENERAL’S BULLETIN ST/SGB/2005/2. Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. § 113a SGB XI Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege … 1995). Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b ist ausgeschlossen. Die Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege sind bis zum 30. Planning Principles, Practices, and Future Challenges. I S. 1014) § 113b Qualitätsausschuss (1) Die von den Vertragsparteien nach § 113 im Jahr 2008 eingerichtete Schiedsstelle Qualitätssicherung entscheidet als Qualitätsausschuss nach Maßgabe der Absätze … TECHNICAL ASSISTANCE PROJECT PERSONNEL. I S. 1127), in Kraft getreten am 11.08.2010 Gesetzesbegründung verfügbar Auf § 113 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § 37 (Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen) Inhaltsverzeichnis. ST/SGB/2002/2. Ziffer 3.1.5.3 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege der verantwortlichen Pflegefachkraft (beglaubigte Kopie) und Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. 2In den Vereinbarungen sind insbesondere auch Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterst�tzende und die Pflegequalit�t f�rdernde Pflegedokumentation zu regeln. 8� 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Secretary-General’s Bulletin. ... Net D 125 609 Net S 113 041 ASG. SGB IX) und für die Eingliederungshilfe ab 2020 in Teil 2 des SGB IX (§§ 113 ff. I S. 1014) § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität 1a S. 7 SGB V ist auf die Erfordernisse des Entlassmana-gements eingeschränkt. § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) 1 Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). If a Justice is a member of an organization … 2017−18 Wisconsin Statutes updated through 2019 Wis. Act 186 and through all Supreme Court and Controlled Substances August 2008 in der Fassung vom 23. Mai 1994, BGBl. 1995). Public Law 113–4 113th Congress An Act To reauthorize the Violence Against Women Act of 1994. (Association of German Private Healthcare Insurers) SCR Solvency Capital Requirement SE European stock corporation (Societas Europaea) SGB Sozialgesetzbuch (Social Security Code) StBA Statistisches Bundesamt (Federal Statistical Office) TPL third party liability UN United Nations § 4. para. 2.1-1 Übersicht: Maßstäbe und Grundsätze […] gem. (5) is broader than that granted under Art. 1a S. 10 SGB V in der Fassung der 3. in the long term 113 Incidence of private and occupational pension schemes 114 Equipment of private households with durable goods 115 Interest rates, bond yields and share prices 116 Social statistical data Social welfare budget by function, type and source of finance 117 Statutory pension insurance 118 Statutory healthcare insurance 119 117 ii. Zum Zweck der Prüfung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a übermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverbände der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Prüfinstitutionen und Sachverständigen; diese dürfen die übermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Published and certified under s. 35.18. XI, s. 3. (8) 1Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung der mit gesetzlichen Fristen versehenen Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und über den Stand der Auftragserteilung und Bearbeitung der nach Absatz 4 zu erteilenden Aufträge sowie über erforderliche besondere Maßnahmen zur Einhaltung der gesetz… Staff Regulations. This Regulation shall also apply to the special non-contributory cash benefits covered by Article 70. 2Insbesondere sind die Indikatoren, das Datenerhebungsinstrument sowie die bundesweiten Verfahren f�r die �bermittlung, Auswertung und Bewertung der Daten sowie die von Externen durchzuf�hrende Pr�fung der Daten festzulegen. 802.02 PLEADINGS, MOTIONS AND PRETRIAL PRACTICE Updated 17−18 Wis. Stats. 3. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. 31, house of representatives sixty-fifth legislature of the state of wyoming 2020 budget session 7 SGB XI von den Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. § 113 Verjährung (1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Law No. Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 2Das Vergabeverfahren ist sp�testens bis zum 15. Juni 2017, die Ma�st�be und Grunds�tze f�r die ambulante Pflege bis zum 30. Section 1 Purpose 3Die am 1. Der Lehrgang wird nach den Vorgaben der Landesverbände der Pflegekassen in Verbindung der „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung“, sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten und vollstationären Pflege vom 27. Humani generis unitas (Latin; English translation: On the Unity of the Human Race) was a draft for an encyclical planned by Pope Pius XI before his death on February 10, 1939. XI, s. 3. Für das Pflegegeld nach SGB XI gelten dagegen die „normalen“ Regeln zur Anrechnung vorrangiger Leistungen. Juni 2018 zu vereinbaren. Auf § 113 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) STAFF RULES. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 1 January 2002 (Consolidated Text) United Nations. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbezüglich entsprechende Verfahren zur Übermittlung der Daten. A city may act in matters of state-wide concern if the conditions of the 4-part test stated in this case are met. An important use of technology is its capacity to create new opportunities for curriculum and instruction by bringing real-world problems into the classroom for students to explore and solve; see Box 9.1.Technology can help to create an active environment in which students not only solve problems, but also find their own problems. (3) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören je nach Einzelfall folgende Hilfen: Hilfen bei der Körperpflege Urteile zu § 113 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 113 SGB X HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 154/06.Z vom 21.11.2007 In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. 7Wesentliche Änderungen hinsichtlich der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung sowie der Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz sind den Landesverbänden der Pflegekassen innerhalb von vier Wochen zu melden. The text of the amendments is attached to the present bulletin. Die am 1. Japanese: Act on the Welfare of Workers Who Take Care of Children or other Family Members Including Child Care and Family Care Leave. 9 Satz 3 SGB XI über die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten, Stand: 3. Regulation (EC) No 883/2004 of the European Parliament and of the Council Show full title. Welcome to the National Department of Basic Education’s website. Mai 1994, BGBl. Mai 2011 … (1a) In den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, zu beschreiben. § 113 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen. zugelassenen ambulanten Pflegedienste unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. Auf § 112 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern § 77 (Häusliche Pflege durch Einzelpersonen) Datenschutz und Statistik Informationsgrundlagen A city may act in matters of state-wide concern if the conditions of the four-part test stated in this case are met. 4Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbez�glich entsprechende Verfahren zur �bermittlung der Daten. § 112 SGB XI Qualitätsverantwortung (1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag ... sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden, 5. The Secretary-General promulgates the following with respect to the Staff Regulations of the United Nations, established by the General Assembly in accordance with Article 101 of the Charter … 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. Sub. You may copy it, give it away or re-use it under the terms of the Project Gutenberg License included with this eBook or online at www.gutenberg.org Title: The Secret Garden Author: Frances Hodgson Burnett Release Date: May 15, 2008 [EBook #113… Rechtliche Grundlagen nach § 114 SGB XI. Der Lehrgang schließt nach erfolgreicher Teilnahme mit dem Abschluss „Verantwortliche Pflegekraft (PDL) zur Leitung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen nach § 113 SGB XI ab. August 2009 (PDF, 293 KB) Richtlinien nach § 53b SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-RL) vom 19. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Änderungen an Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) 124. Art und Umfang der zu ... und Maßstäbe für die Qualität und Qualitätssicherung in der stationären Pflege nach § 113 SGB XI und dem Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI zu erbringen. SGB … (1) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der �ber�rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverb�nde auf Bundesebene und die Vereinigungen der Tr�ger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verb�nde der Pflegeberufe auf Bundesebene, der ma�geblichen Organisationen f�r die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebed�rftigen und behinderten Menschen nach Ma�gabe von � 118 sowie unabh�ngiger Sachverst�ndiger Ma�st�be und Grunds�tze f�r die Qualit�t, Qualit�tssicherung und Qualit�tsdarstellung in der ambulanten und station�ren Pflege sowie f�r die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualit�tsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit�t ausgerichtet ist. 1 January 2002 (Consolidated Text) United Nations. ST/SGB/2009/6 * Staff Regulations * Reissued for technical reasons. G. v. 21. SGB XI sowie für die von den Landesverbänden der Pflegekassen nach § 114a Absatz 1 SGB XI bestellten Sachverständigen (Prüfinstitutionen) verbindlich. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. Gültig ab: 20.12.2018 Gültigkeit bis: fortlaufend . Lesen Sie, warum. § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter, § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung, § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen, § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung, Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen, § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung, § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege, § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung, § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat, § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge, § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen, § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade, § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren, § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge, Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen, § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung, § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege, § 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie, § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18, § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung, § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, Anlage 1 (zu § 15)Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul, Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul.